Mit Kai Wegner droht ein weiterer Ministerpräsident der CDU mit einer Blockade des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundesrat, ...

Innenpolitischer Paukenschlag in Deutschland: Der Gesetzentwurf der Union hinsichtlich einer verschärften Migrationspolitik ...

SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser ...

Es ist ein wahrer Polit-Kracher in Deutschland: Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD ...

In der entscheidenden Sitzung im Bundestag kam es zu keiner Einigung in der Migrationspolitik. In den Fraktionen läuft die ...

Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt, ...

Im ersten Schlagabtausch schenken sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nichts. Wie der ...

SPD und Grüne zeigen damit: Wahlkampf ist wichtiger als Bürgerwille. Damit stärken sie nicht die Demokratie. Damit stärken ...